Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.02.2005 - 2 U 149/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Milchlieferanten auf Zahlung von Milchgeld nach Einbehalt eines sog. Sanierungsbetrages durch die belieferte Molkerei; Berechnung des Zahlungsbetrages eines sog. Bestengeldes; Ermessen einer Molkerei bzgl. der Höhe des auszuzahlenden Milchgeldes
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 09.06.2004 - 10 O 627/03
- OLG Hamm, 03.02.2005 - 2 U 149/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.11.1987 - V ZR 139/87
Revision - Revisionsschrift - Unterzeichnung - Wirksame Einlegung
Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2005 - 2 U 149/04
Problematisch ist dies lediglich bei der Unterzeichnung mit dem Zusatz "i.A." gesehen worden (BGH NJW 1988, S. 210). - BGH, 24.01.2002 - IX ZR 228/00
Anpassung des Erbbauzinses
Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2005 - 2 U 149/04
Die mithin zuvor getroffene Leistungsbestimmung war endgültig und unwiderruflich (BGH NJW 2002, S. 1421, 1424).
- OLG Hamm, 05.10.2010 - 19 U 34/10
Bestimmung des Milchpreises nach billigem Ermessen
Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich grundlegend von dem, den der hiesige 2. Zivilsenat durch Urteil vom 3.2.2005 (2 U 149/04) entschieden hat.